#2021-58 Änderung Infektionsschutzgesetz beschlossen

Bild: bundestag.de
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Heute wurden vom Bundestag die geplanten Corona-geschuldeten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes IfSG beschlossen. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat (Exekutive, na sowas!) zustimmen, der Bundespräsident muss es unterzeichnen und dann muss es noch verkündet werden. Und natürlich wird auch dieses Gesetz von der hierzu nicht legitimierten Bundesregierung verkündet werden.

 

Danach tut die gesamte Staatsgewalt per Betrug am Bürger so, als ob das geänderte Infektionsschutzgesetz IfSG gültiges Recht ist. Ist es aber nicht: Seite Inkraftsetzung von Gesetzen.