#2021-59 Bundesrat stimmt Corona-Notbremse zu

Bild: dpa.de
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Dabei hat der Bundesrat als Exekutivorgan bei der Gesetzgebung (Legislative) im Grundsatz nichts mitzureden. Dass er doch mitreden kann, ist ein Geburtsfehler des Grundgesetzes vom 23.05.1949.

 

Wie in den Ausführungen zu Artikel 50 Grundgesetz 2.0 ausgeführt, kann die Exekutive der Länder nie wirksam über das Recht verfügen, an der Ausgestaltung und Beschlussfassung von Bundesrecht oder gar der Änderung des Grundgesetzes mitzuentscheiden. Im Grundgesetz 2.0 ist deshalb der Bundesrat entrechtet, und dafür  ein Rat der Landesgesetzgeber eingeführt, der als Legislative der Länder durchaus berechtigt sein kann, bei der Gesetzbung von Bundesrecht gehört zu werden. Aber die Landesregierungen? Absurd, seit 1949. Aus diesem Schwachsinn resultiert die sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz, die an Bundesrecht mit Hand anlegt.