#2021-60 Nichtige Verkündung Ratifizierungsgesetz

Bild: bnn.de
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Am 21.04.2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (EU- Wideraufbaufond)ab, bei dem es um die Beteiligung der BRD an 750 Milliarden EURO Schulden geht.

 

Damit ist die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt durch die nicht berechtigte Bundesregierung - Begründung auf Seite Inkraftsetzung von Gesetzen - freigegeben.

 

Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer als auch deren Frontmann, Prof. Bernd Lucke, wurden aufgefordert, gegen die Verkündung durch die Bundesregierung Rechtsmittel einzulegen. Ob sie es tun?