#2021-64 Corona-Notbremse macht Grundrechte zu schnulli

Das Infektionsschutzgesetz wurde im Bundesgesetzblatt BGBl I 2021 S 802 nicht als Infektionsschutzgesetz geändert. Die Änderungen wurde unter dem Titel Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Artikel 1 vom Bundestag beschlossen, vom Bundesrat gebilligt, vom Bundespräsidenten unterzeichnet und von den Regierungsmitgliedern Dr. Angela Merkel, Jens Spahn und Horst Seehofer gemäß § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ohne wirksame Legitimation - auf Seite Inkraftsetzung von Gesetzen ausführlich vorgestellt - "verkündet und in Kraft gesetzt". Gültigkeit ab 24.04.2021, Null Uhr. Mit enthalten in § 28b Abs. 11 der zitierte Text, der bestimmt, welche Grundrechte eingeschränkt werden und auch durch einfache Rechtsverordnungen eingeschränkt werden können: Die Grundrechte sind schnulli.