#2021-65 Verfassungsbeschwerde i. S. Corona-Notbremse

Bild: rtl.de
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Infektionsschutzgesetz (IfSG) dominiert Grundgesetz? Da hab ich doch meine Zweifel, weil das IfSG, in Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BGBl I 2021 S 802, geändert, nur von der Bundesregierung ohne Legitimation im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.

 

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag vom 24.04.2021 können hier aufgerufen werden. Ich wette, dass die Bundesverfassungsrichter auch hier beschließen werden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen". Dann ist im Fall nur erneut festzustellen, dass diese Hüter die Rechte der Bürger nicht schützen.