2021-67 VerfGH-BW weist Klage gegen Grundsteuergesetz ab

Anhand dieses Zeitungsberichtes vom 5. Mai wird aufgezeigt, dass der Bürger im Grundsatz keine Chance hat, an seine Rechte zu kommen. Fazit: Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht oder dem Buindesverfassungsgericht ist grundsätzlich sinnlos.

 

Erläuterung auf Seite VerfGH-BW zu Grundsteuergesetz.