#2021-70 Einspruch gegen Landtagswahl BW rechtshängig

Am 14.03.2021 war Landtagswahl in Baden-Württemberg. Das amtliche Wahlergebnis wurde im Staatsanzeiger am 09.04.2021 verkündet, und innerhalb der Monatsfrist wurde am 06.05.2021 der Einspruch gegen die Landtagswahl beim Landtag eingereicht.

 

Der Landtag hat jetzt ein Problem: Welche Gültigkeit hat seine Konstituierung am 11. Mai, die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung der Landesregierung am 12. Mai, wenn die Wahl zu wiederholen ist. Dann nämlich geht alles zurück auf Anfang. Und dann? Also müssen die gewählten Abgeordneten bis 11. Mai entscheiden, ob und in welchem Umfang sie sich konstituieren wollen. Die Problematik wird aufgezeigt in Teil V der Wahlanfechtung. Mehr Infos auf Seite Anfechtung Landtagswahl 2021. Mehr zum Thema in den folgenden blogs.