#2021-71 Landtag BW ein Forum von Gaunern?

Bild: landtag-bw.de
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Im Bild (Landtag von Baden-Württemberg) lauter Gauner? Es scheint so. In § 1 Abs. 3 Landeswahlprüfungsgesetz ist bestimmt: "Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit des Wahlgesetzes und der Wahlordnung kann im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden." Stimmt nicht, ist seit 1990 überholt. Da hat nämlich der Verfassungsgerichtshof verkündet: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs gilt die Einschränkung des § 1 Abs. 3 Landeswahlprüfungsgesetz (LWPrG) (...) nicht." Und zwar dann nicht, wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken schon in der Wahlanfechtung erhoben sind. 

 

Also: Sind die Landtagsabgeordneten Gauner, oder sind es Gauner? Jedenfalls täuscht der Landtag seit 1990 etwas vor, das rechtlich keinen Bestand hat - wenn der Bürger es weiß. Mehr im download Teil II der Wahlanfechtung unter Buchstaben B) a). Mehr Infos auf Seite Anfechtung Landtagswahl 2021.