#2021-72 Landesverfassung BW hat Mängel

Bild: lpb-bw.de
Bild: lpb-bw.de

Die Landesverfassung von BW hat von Geburt an - gewollte? - handwerkliche Mängel. In Artikel 26 Abs. 4 ist die Unmittelbarkeit der Wahl, also die Personenwahl, verankert, in Artikel 28 Abs. 1 ein Wahlrecht, welches die Personen- mit der Verhältniswahl verbindet. Beides zusammen geht aber nicht, ist aber zum Vorteil der Parteien. 

 

Den Mangel hat der Gesetzgeber, beherrscht von Parteien, "behoben", indem er nur die Vorgabe des Artikel 28 Abs. 1 LV umgesetzt hat. Das Ergebnis: Der Wähler hat in 70 Wahlkreisen mit nur einer Wählerstimme 120 Abgeordnete zu wählen, die natürlich samt und sonders Parteien angehören. Faktor der Wählerstimme 1,7. Mehr dazu auf blog #2021-73