#2021-73 BW-Landeswahlrecht ist verfassungswidrig

Bild: stuttgarter-zeitung.de
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Jeder Wähler in BW hat eine Wählerstimme. Wer den Bewerber einer Partei wählt, dessen Stimme wird mit einem Faktor von 1,7 gewertet: Er wählt den Bewerber, und seine Wählerstimme wird gleichzeitig als für die Partei des Bewerbers abgegeben gewertet. Also Faktor 1,7 bezogen darauf, dass der Wähler mit nur einer Wählerstimme in 70 Wahlkreisen 120 Abgeordnete wählt. Wahlrecht ist in Teil II Wahlanfechtung erläutert.

 

Wählt man aber einen Einzelbewerber, der keiner Partei angehört, dann wird der Faktor 1,7 auf Faktor 1,0 reduziert, kann dieser Wähler also an der Verbindung von Personen- und Verhältniswahl nicht teilhaben. Ergo: Landeswahlrecht ist verfassungswidrig. Damit ist zu unterstellen, dass die Landtagswahl wiederholt werden muss. Und dann stellt sich, wenn sich der Landtag am 11. Mai uneingeschränkt konstituiert, die Frage, welche Rechtsfolgen hat dies im Fall, dass neu gewählt werden muss? Hierzu blog #2021-70 oder Aufruf von Teil V Wahlanfechtung.