#2021-74 Ist der Landtag von BW doch eine Gaunerbande?

Bild: shop-spreadshirt.de
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Die Landesverfassung BW kann gemäß Artikel 59 durch Gesetz oder durch Volksantrag geändert werden. Ein Volksantrag wurde unter der Bezeichnung GeStDeRe am 24.11.2016 zum Landtag eingereicht. Was hat der gemacht? Er hat nicht wie geboten die 263 Seiten im Staatsanzeiger publiziert und die Sammlung von Unterstützern eingeleitet, sondern flugs ab 01.01.2017 rückwirkend § 43 Volksabstimmungsgesetzes VAbstG geändert. Seither gilt, dass nur noch das Inhaltsverzeichnis publiziert wird. Diese Regelung wurde rückwirkend, also als "Lex GeStDeRe" beschlossen und damit verhindert, dass der Volksantrag veröffentlicht wird. Veröffentlichung bis heute Fehlanzeige. Verantwortlich die Präsidentin des Landtags Muhterem Aras, die diese Rechtsbeugung vor Gericht - natürlich erfolgreich, was sonst - verteidigt hat.

 

Wäre der Volksantrag durchgegangen, wäre die Landtagswahl 2021 auf anderer Grundlage durchgeführt worden. Mehr unter Buchstabe C) in Teil II der Wahlanfechtung.