#2021-75 These: Darum wird Corona-Notbremse gestoppt

Bild: bundesregierung.de
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Die Politiker übertreffen sich aktuell mit Bemühungen, die erst vor zwei Wochen installlierte Corona-Notbremse schnellstens aufzuheben.

 

Meine These dazu: Ich unterstelle, dass die Corona-Notbremse nicht mit den Grundrechten der Bürger zu vereinbaren ist. Um diese Feststellung zu verhindern wurden von den Bundesverfassungsrichter alle Eilanträge totgeschlagen. Aber um zu verhindern, dass die Unvereinbarkeit der Notbremse mit den Rechten der Bürger im Hauptverfahren festgestellt werden muss, wurde die Politik über diesen Sachstand nformiert mit der Folge, dass die Notbremse kurzfristig gelöst wird. Nachfolgend können die Richter in Karlsruhe entscheiden, dass sich die Klagen erledigt haben, weil die Notbremse ja zwischenzeitlich aufgehoben wurde, also kein Bedarf mehr an einer Entscheidung besteht. So wird die Feststellung einer Beugung der Bürgerrechte verhindert. Wetten, dass es so kommen wird?