#2021-77 Ist verfassungswidriges Recht älter als ein Jahr

Bild: ITO.de
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... dann ist es geltendes Recht, auch wenn es verfassungwidrig ist. So haben Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Mehr auf Seite § 93 Abs. 3 BVerfGG.

 

Damit wurde von den BVerfG-Richtern das einfachgesetzliche Recht § 93 Abs. 3 BVerfGG über das Grundgesetz gestellt. Gleiches gilt für alles sonstige verfassungswidrige Recht, wenn es älter als ein Jahr ist. Da braucht sich doch wahrlich niemand wundern, wenn ich zitiere, dass das Bundesverfassungsgericht ein Meuchelmörder ist. Totschläger an den Bürgerrechten wäre auch passend.