#2021-78 Verfassungsbeschwerde i. s. Wahlanfechtung

Bild  verfgh.baden-wuerttemberg.de
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Am 6.05. wurde die Wahlanfechtung gegen die Landtagswahl vom 14.03.2021 zum Landtag eingereicht. Dieser will sich am 11.05. konstituieren und am 12.05. den Ministerpräsidenten (MP) wählen und die Landesregierung einsetzen. Wenn die Wahlanrechtung erfolgreich ist, und die Wahl zu wiederholen ist, was dann? Dann ist rechtlich gesehen die Konstituierung des Landtags als auch die Wahl des MP etc. für nichtig zu erklären, wie auch alle nachfolgend vollzogenen Handlungen wie der Erlass von Gesetzen.

 

Was in der Landesverfassung BW fehlt, ist eine Regelung, dass sich der Landtag erst dann konstituieren darf, wenn eine rechtshängige Wahlanfechtung abgeschlossen ist, im Fall also, dass die Wahl des Landtags wiederholt ist. Deshalb wurde am 09.05. ein Eilantrag zum Verfassungsgerichtshof für BW gestellt und beantragt, die Konstituierung des Landtags am 11.05. zu untersagen  bzw. unter Vorbehalt zu stellen.