#2021-79 VerfGH-BW schlägt Verfassungsbeschwerde tot

Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de
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Wie auf Seite Verfassungsbeschwerde zum VerfGH-BW prognostiziert wurde die am 09.05.2021 zum Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereichte Eingabe totgeschlagen. Die nur ehrenamtlich tätigen und als nicht gesetzlichen Richter agierenden #Prof.Dr.Graßhof, #Dr.Mattes und #Gneiting haben damit wiederholte eine Eingabe mit der Anzeige der Verletzung von Verfassungsrechten Verfahrensrecht unterworfen.

Dies zu tun, dafür wurden sie schließlich von der Staatsgewalt berufen und werden sie dafür bezahlt.