#2021-80 Kretschmann beugt die Landesverfassung BW

Bild: swr.de
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Gemäß Artikel 25 der Landesverfassung BW ist bestimmt:  (1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

Der noch gegebene MP Kretschmann hat am 11.05.2021 als Alterspräsident des Landtags (Ogan der Gesetzgebung) und gleichzeitig in Personalunion auch als Ministerpräsident (Organ der vollziehenden Gewalt) die konstituierende Sitzung des neuen Landtags eröffnet. Da kann man gut schmunzeln: das Recht, die Gewaltenteilung gebeugt, und keiner hat's beanstandet. Das ist doch wirklich ein Grund zur Freude. Auch weiterhin wird MP Kretschmann Artikel 25 LV BW, die Gewaltenteilung, beugen, und sowohl Ministerpräsident wie auch Abgeordneter sein. Wetten daß?