#2021-81 Petition: Alle wesentlichen Gesetze sind nichtig

Bild: stern.de
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"Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes ist also der Zugang der gedruckten Papierausgabe bei der Mehrzahl der Bezieher bzw. Abonnenten." So im Grundgesetz-Kommentar Maunz/Dürig zu Art. 82.

 

Kein in der Sammlung Bundesrecht gelistetes Gesetz, z. B. Grundgesetz, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Sozialgesetzbuch und hunderte Gesetze mehr, wurde je im Bundesgesetzblatt III in gedruckter Papierform veröffentlicht, oder im Bundesgesetzblatt I derart verkündet. Damit ist jedes in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht unwirksam, ungültig. Mehr Info auf Seite Petition i. S. Sammlung Bundesrecht.

 

Sobald die am 12.05. hierzu eingebrachte Petition 123562 online ist, wird informiert und um Unterstützung gebeten.