#2021-82 Neues zu den Abschaltvorrichtungen in Kfz

Bild: auto-presse.de
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Mit Petiton vom 11.12.2018 wurde beim Bundestag beantragt: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen…… dass es den Herstellern von Kraftfahrzeugen untersagt wird, selber oder über Dritte ab 01.07.2019 in Deutschland Neufahrzeuge und ab 01.07.2020 gebrauchte Kraftfahrzeuge zum Erwerb oder zur sonstigen Nutzung anzubieten und in Verkehr zu bringen, die im
regulären Straßenverkehr die zum Zeitpunkt der Erstzulassung gesetzlich festgelegten Abgaswerte nicht einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf von privat an privat."

 

Am 22.04.2021 wurde die Petition vom Bundestag abgeschlossen, die Beschlussempfehlung des Bundestages kann hier aufgerufen werden und erläutert die Rechtslage. Trotzdem: Die Automobilindustrie wurde mal wieder geschützt, der Bürger soll sich weiter auf den Rechtswegen abstrampeln.