#2021-83 Wann trat die Corona-Notbremse in Kraft?

Die Corona-Notbremse trat gemäß dem abgedruckten Artikel 4 Abs. 2  aus BGBl I 2021 S. 807 am 23.April in Kraft. Frage: Wann ist eine Verkündung wirksam?

 

"Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes ist also der Zugang der  gedruckten Papierausgabe des Bundesgesetzblattes bei der Mehrzahl der Bezieher bzw. Abonnenten". Zitat von Seite Petition i. S Sammlung Bundesrecht

 

Die Corona-Notbremse trat also nicht am Tag nach deren digitaler Publikation im Bundesgesetzblatt am 22.04.2021 in Kraft, sondern erst, als die Papierfassung die Mehrzahl der Bezieher und Abonnenten erreicht hat. Wann war das? Jedenfalls kaum vor dem 30. April. Fazit: Sämtliche Strafverfolgungen wegen Verstößen gegen die Notbremse z. B. am 24. April in Berlin sind rechtswidrig. Leute: Wehrt euch! Info von Petition i. S. Sammlung Bundesrecht analog anwenden.