#2021-85 Schon Strafbefehl wegen Corona-Verstoß erhalten?

Bild: strafverteidiger-in-koeln.de
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Und, wurde schon Widerspruch eingelegt? Nicht, dann ist es ist wohl notwendig blog #2021-84 zu erläutern.

 

Ein Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Wirksam verkündet ist ein Gesetz aber nicht, wenn es digital verkündet ist, sondern erst dann, wenn es in gedruckter Papierform an Bezieher und Abonnenten ausgereicht wurde. Die Corona-Notbremse wurde am 22.04 digital, aber erst am 27.04. gedruckt verkündet. Also sind alle zwischen 22. und 27.04 angezeigten Verstöße gegen die Notbremse rechtswidrig: Das Gesetz war noch nicht in Kraft. Was tun? Widerspruch gegen Strafbefehl/Bußgeldbescheid einlegen - und ggf. Strafanzeige gegen den Beamten einreichen: wegen falscher Beschuldigung. Der kann zwar nichts dafür, hat Befehle befolgt. Nichts anderes hat der 97-jährige Ex-SS-Mann auch getan, der 2017 beim Bundesverfassungsgericht erfolglos um Haftverschonung ersucht hat, und die ihm abgelehnt wurde.