#2021-88 Von wegen baden-württ. Variante der Demokratie

Bild: de.wikipedia.org
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Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist kein Privileg von Baden-Württemberg. Fakt ist, diese Variante gibt es in jedem Bundesland und natürlich auch auf Bundesebene. Oder ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel etwa nicht gleichzeitig im Bundestag als Abgeordnete zugange? Oder der Minister Spahn?

 

Man muss sich nur umschauen und vergleichen, wer sitzt in der Regierung und gleichzeitg im jeweiligen Landtag. Man wird überall fündig. Also: Gewaltenteilung wird zwar in den Schulbüchern gelehrt, in der Realität existiert sie nicht. Und das perverse daran ist dann noch, dass der jeweilige Justizminister bestimmt, welches Gericht mit welchem Personal ausgestattet wird, welcher Richter wo zu arbeiten hat, welcher befördert wird. Also ist die Gewaltenteilung insgesamt per se nur eine Volksverarschung.