#2021-90 Gewaltenteilung: Gemeinderat nein, Abgeordneter ja

Ausschnitt aus der Waiblinger Kreiszeitung vom 22.05. Es geht um den in blog #2021-87 benannten Staatssekretär Lorek. Dieser musste gemäß Gesetz sein öffentliches Ehrenamt als Gemeinderat aufgeben. Das Gesetz untersagt jedoch nicht, dass Regierungsmitglieder keine Abgeordneten des Landtags sein dürfen. Das heißt: Die Umsetzung der Landesverfassung BW hängt davon ab, ob sie als oberste Rechtsnorm wirksam eingeführt ist. Die - noch? - fehlende gesetzliche Regelung ermöglicht es den Mitgliedern der BW-Regierung "ganz legal", gleichzeitig auch Abgeordnete zu sein. Es ist halt nur nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Also steht die Gewaltenteilung in Artikel 25 Landesverfassung BW nur auf geduldigem Papier.

 

Ist doch pervers, wie leicht man als Gesetzgeber eine Landesverfassung aushebeln kann: Von MP Kretschmann erwarte ich, dass er mit gutem Beispiel vorangeht, die Landesverfassung achtet, sein Abgeordnetenmandat freiwillig aufgibt.