#2021-93 Staatsanwälte und der Europäische Haftbefehl

Bild: ito.de
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Gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH aus dem Jahr 2019 sind deutsche Staatsanwälte nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Tenor der Entscheidung C-508/19 u.a.m.:

 

"Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein."

 

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