#2021-94 wg. Landtagswahl BW das BVerfG angerufen

Bild: baden-wuerttemberg.de
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Ohne Rücksicht auf die rechtshängige Wahlanfechtung und das Gebot, dass im Erfolgsfall die Konstituierung des Landtags von BW aufzuheben ist, hat sich dieser am 11. Mai konstituiert (Bild).

 

Zum Schutz des Rechtes, dass bei erfolgreicher Wahlanfechtung die Landtagswahl vom 14.03.2021 mit allen Konsequenzen - u. a. Aufhebung der Konstituierung des Landtags - wiederholt werden muss, wurde nach dem Totschlag einer Eingabe durch den VerfGH BW Verfassungsbeschwerde (VB) zum Bundesverfassungsgericht BVerfG (download der VB) eingereicht. Über das Ergebnis wird berichtet werden, auf Seite VB zum Bundesverfassungsgericht