#2021-95 Die Straftäter sind Politiker, Bundesregierung etc.

Bild: rbb24.de
Bild: rbb24.de

mitsamt Bundespräsident, Landesregierungen, Richtern, Polizeibeamten, Ordnungsbehörden, also die versammelten Mitglieder der Staatsgewalt, nicht etwa die Corona-Gegner, die Reichsbürger, die Querdenker, die Selbstverwalter. Sie praktizieren die freie Meinungsäußerung, die von der Staatsgewalt als Angriff auf Demokratie und Verfassung gewertet wird.

 

Straftäter Staatsgewalt. Darum: Der gesamten Rechtsordnung mangelt es an einer qualifizierten Rechtsgrundlage. Kein Gesetz ist wirksam verkündet, sondern von der Bundesregierung auf der Grundlage ihrer selbstgestrickten Geschäftsordnung "in Kraft" gesetzt. Jedem so verkündeten Gesetz mangelt es damit an der Legitimation.

 

Info zum download am Beispiel Erläuterung unwirksames Infektionsschutzgesetz IfSG und der zugehörige Kommentar.