#2021-97 CDU baut "Brandmauer" zur AfD auf

Bild: bundestag.de
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Die stellvertretende CDU-Vize Silvia Breher (Bild) freut sich: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Brandmauer steht", sagte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 6. Juni innerhalb der CDU von Sachsen-Anhalt ähnlich wie in Thüringen mit einer solchen Debatte rechne. "Wir haben eine ganz klare Linie und daran gibt es überhaupt gar kein Rütteln."

 

Damit belegt die CDU, dass sie im Grundsatz eine undemokratische Partei ist. Dass eine politische Zusammenarbeit verweigert wird, ist sozusagen Privatsache der Partei. Aber jede Sachzusammenarbeit zu verweigern, das ist undemokratisch, bewirkt den Ausschluss der Wähler der AfD an der Mitgestaltung von zum Beispiel der Gesetzgebung. Einwände, so ist die Aussage wohl zu interpretieren, werden systematisch ignoriert und abgebügelt. Demokratie geht anders. .