#2021-99 Europäischer Haftbefehl: Keine Gesetzesänderung

Entscheidung des EuGH hin oder her: Der Bundestag als Gesetzgeber denkt nicht daran, die beanstandete Regelung zu ändern. Also wird auf europäischer Ebene der vom Staatsanwalt ausgefertigte Haftbefehl nur von dem angegriffen, der Kenntnis von der Entscheidung des EuGH hat. In Deutschland aber denken Richter nicht daran, § 457 StPO als rechtswidrig festzustellen, bleibt alles wie es ist. Auch wenn es rechtswidrig ist. Seite Europäischer Haftbefehl unwirksam überarbeitet.