#2021-101 Corona-Bestimmungen laufen wohl Ende Juni aus

In den news auf gmx wird darüber berichtet. Damit ist der Weg frei für die Bundesverfassungsrichter, die anhängigen Hauptsacheverfahren zur Corona-Notbremse - vgl. blog #2021-75 - zu entscheiden.

 

Ich wette (ohne Einsatz), dass die Bundesverfassungsrichter zwar verkünden werden, das die Notbremse in die Grundrechte eingreift, aber die Verfassungsbeschwerden abgewiesen werden, weil die Notbremse schon ausgelaufen ist. So einfach kann "Rechtsprechung" sein, wenn man als Richter weiß, welches Ziel verfolgt werden soll. Dann wird die Rechtsprechung eben manipuliert, der Eilantrag totgeschlagen, und im Hauptsacheverfahren den Eingaben der Rest gegeben.