#2021-103 Steinmeier propagiert Hinterzimmerkandidatur

Bild: br.de
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"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Rechtzeitig zum Sommerbeginn kündigte das Schloss Bellevue überraschend seine Kandidatur an."  Blöd, wenn man als Bundespräsident keine Ahnung davon hat, dass  man sich nicht um das Amt des Bundespräsidenten bewerben kann, sondern von der Bundesversammlung vorgeschlagen wird. § 9 Abs. 1 BPräsWahlG: Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen.

 

Steinmeiers Bewerbung ist deshalb als Aufforderung zu verstehen, in Hinterzimmern und damit gesetzwidrig schon vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung zu seinen Gunsten zu kungeln. Wer als Bundespräsident so was anzettelt, der disqualifiziert sich selber, den sollte niemand ernsthaft vorschlagen. Aber hier zeigt sich mal wieder, sie moralisch verkommen unsere politische Elite ist. Was soll's, an das BPräsWahlG hält sich sowieso niemand. .