#2021-104 Gen-manipulierte Bundestagsabgeordnete

Bild: heise.de
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Überall Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Straßen, nur in Deutschland nicht, weil die Regierungen seit Jahren blockieren. Wenn den parteilichen Bundestagsabgeordneten nicht schon längst das Gen zu selbständigem Handeln herausgezüchtet wäre, könnten sie kurzfristig etwa folgendes Gesetz beschließen:

Gesetz zur Bestimmung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen

§ 1

(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen aller Art wird mit Wirkung ab 1. Janur 2022 auf 130 km/h festgesetzt

(2) Das Nähere bestimmt das von der Bundesregierung auszuarbeitende Einführungsgesetz.

 

So einfach könnte Gesetzgebung sein: Der Bundestag sagt, was er will, und die Bundesregierung muss umsetzen. Realität aber ist, die Bundesregierung macht was sie will, und die Bundestagsabgeordneten latschen dem hinterher. Mehr.