#2021-107 Im Bundestag nur pflichtvergessenes Pack

Bild: motor-talk.de
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Das Kraftfahrtbundesamt KBA hat in 2016 Kraftfahrzeuge Stickoxid-test unterzogen, die Ergebnisse sind im Diagramm dargestellt. Und was hat die Politik seither gemacht? Nichts. Die Bundesregierung rotzt was hin, das faule Pack im Bundestag nickt es ab, und der Bürger kann sich hinterher auf dem Rechtsweg abstrampeln und versuchen, die im Gesetz nicht eingehalten Grenzwerte für sich gültig zu machen. Das aktuelle Urteil des EuGH zur Luftreinhaltung kommt so einer Ohrfeige für die zuständigen Behörden und politisch Veranwortlichen gleich.

 

Und, was nützt es? Nichts nutzt es, weil die Bundesregierung nicht zum Handeln verpflichtet ist, der Bundestag ein faules Pack ist: In blog #2021-104 ist vorgeschlagen ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Auch die Petition, dass alle Fahrzeuge, die nicht den Grenzwerten entsprechen, an die Hersteller zurückgegeben werden dürfen, wurde vom Bundestag treuwidrig platt gemacht. Mehr dazu auf blog #2021-82. Also bringt auch eine EuGH-Rechtsprechung nichts. Wenn was erreicht werden soll, muss das Volk in den Bundestag.