#2021-110 Anfechtung Konstituierung Landtag BW am 11.05. 2021

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Die Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag, mit der beim Bundesverfassungsgericht die Aufhebung der Konstituierung des Landtags von Baden-Württemberg am 11.05.2021 beantragt ist, ist nunmehr unter Az. 2 BvR 987/21 in das Verfahrensregister eingetragen worden.

 

Grund für den Antrag ist, dass  in der Landesverfassung noch im Landeswahlrecht keine Regelung eingestellt ist für den Fall, dass eine Wahlanfechtung gegen eine Landtagswahl anhängig und erfolgreich ist. Bei Erfolg ist die Landtagswahl zu wiederholen. Damit kann nur gelten, dass dann auch die Konstituierung des Landtags, die Wahl des Minsiterpräsidenten, die Vereidigung der Landesregierung und alle seither getroffenen Handlungen rückwirkend aufzuheben sind. Wird Zeit, dass die BVerfG-Richter über den Eilantrag entscheiden. Mehr auf Seite VB zum Bundesverfassungsgericht.