#2021-112 Ist BW-MP Kretschmann noch ganz knusper?

Bild: heidelberg24.de
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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Grüne Kretschmann, fordert aktuell ein Corona-Zwangsregime: "Wir brauchen sehr harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten", und fordert eine im Grundgesetz zu verankernde Notandsgesetzgebung in Pandemiefällen. Die Forderung hat wieder diesen "Schönheitsfehler": Grundgesetzänderungen werden seit 1949 nur von rund tausend Parteipolitkern, nämlich den Abgeordneten des Bundestags und den Regierungschefs der Länder beschlossen. Das Volk hat kein Recht, selber zu entscheiden, ob es das Grundgesetz überhaupt und ggf. wie geändert haben will. Für Kretschmann bleibt auch hier das Volk natürlich außen vor.

 

In Russland und der Türkei konnte das Volk z. B. über Verfassungsänderungen abstimmen, obwohl dies bestimmt keine Rechtsstaaten sind. Es wird Zeit, dass das die deutschen Bürger mal ihr Hirn einschalten und sich fragen, ob es legitim ist, dass bei uns rund 1.000 Leute selbstberechtigt rund 80 Millionen Bürger willkürlich beherrschen können..