#2021-113 Intrigantes Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist offenbar auf eine ausgesucht  intrigante, hinterhältige, hinterlistige Art und Weise darum bemüht, die Verfassungsbeschwerde (VB) vom 22.05.2021 gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur uneingeschränkten Konstituierung des Landtags von Baden-Württemberg am 11.05.2021 durch die neu gewählten Abgeordneten aus dem Weg zu räumen. 

 

Mit der VB ist beantragt, die am 11.05.2021 vollzogene Konstituierung des Landtags aufzuheben, und zwar so lange, bis die am 06.05.2021 eingereichte Wahlanfechtung rechtswirksam abgeschlossen ist. Denn: Ist diese erfolgreich, muss die Konstituierung des Landtags, die Wahl des Ministerpräsidenten als auch die Einsetzung der Landesregierung rückwirkend aufgezoben werden. Keine Frage also, dass das BVerfG sich - sehr dezent ausgedrückt - um diese Entscheidung rummogeln will  Mehr auf Seite Intrigantes BVerfG.