#2021-114 Bundestag boykottiert öffentliche Petition

Bild: handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

Am 12. Mai wurde gemäß blog #2021-81 die öffentliche Petition zum Bundestag in Sachen der Sammlung Bundesrecht eingereicht, mit der beantragt ist, sämtliches auf der Sammlung Bundesrecht und Bundesgesetzblatt III basiertendes Recht für unwirksam zu erklären.

 

Kein Wunder also, dass der Biundestag diese Petition nach bestem Können boykottiert - durch die Nichtveröffentlichung. Denn erst nach der Veröffentlichung kann der Petition beigetreten werden. Zu diesem Thema werden noch blogs und weitere Infos folgen.