#2021-115 Mangelhaftes Bundeswahlrecht

Bild: youtube.com
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Jeder Bundestag konstituiert sich nach einer Wahl neu. Aber was passiert, wenn es eine Wahlanfechtung gibt, die auch noch erfolgreich ist? Dann ist die Wahl zu wiederholen. Für diesen Fall ist im Bundeswahlrecht nichts vorgesehen - denn wenn die Wahl zu wiederholen ist, dann kann die bereits erfolgte Konstituierung des Bundestags nicht legitim sein, muss diese aufgehoben werden. Eingeschlossen die Wahl des Bundeskanzlers, die Bestellung der Bundesregierung.

 

Im Fall einer erfolgreichen Wahlanfechtung kann nur richtig sein, dass der alte Bundestag so lange im Amt verbleiben muss, bis die Wahlanfechtung "durch" ist. Aufruf der hierzu eingereichten Verfassungsbeschwerde vom 23.06.2021. Eingang beim Bundesverfassungsgericht am 24.06.2021 ist bestätigt. Geändert werden muss auf Dauer aber nicht nur das Bundeswahlrecht, sondern auch das Grundgesetz, in dem die Wahlanfechtung und ihre rechtlichen Folgen nicht vorgesehen ist.