#2021-116 Massenhaft ungültiges Bundesrecht

Die Folge der Sammlung Bundesrecht, die im Bundesgesetzblatt III hätte wirksam veröffentlicht werden sollen, und kein einziges der gelisteten Normen etc. wirksam im Bundesgesetzblatt I verkündet wurde, ist dass sämtliches Recht, welches auf Gliederungsnummern der Sammlung Bundesrecht basiert, ungültiges Recht ist.

 

Eingeschlossen, das Grundgesetz 100-1, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz 1104-1, das Gerichtsverfassungsgesetz 300-2,

die Strafprozessordnung 312-2, das Strafgesetzbuch 450-2 und hunderte weiterer Normen. Alles ungültiges Recht.  Dies wurde mit der Petition i. S. Sammlung Bundesrecht zum Bundestag beanstandet - und wird von diesem boykottiert. Was sollen die Abgeordneten auch sonst machen, als zu boykottieren: Es geht um ihre persönliche Existenz.

 

Leute: Ihr merkt gar nicht, wie ihr von dieser Staatsgewalt belogen und betrogen werdet.