#2021-117 BVerfG agiert auf unwirksamer Rechtsgrundlage

Bild: karlsruhe-erleben.de
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Karlsruhe erleben, das Bundesverfassungsgericht besichtigen - und mit Grausen das Weite suchen. Denn: Seit 1963 agieren die Bundesverfassungsrichter auf dem ungültigem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) und tun nur so, als ob sie Recht sprechen würden. Tatsächlich betrügen sie das Volk gnadenlos um den Zugang zu seinen Rechten. 

 

1963 wurde in BGBl I 1963 S 589 das BVerfGG geändert, aber nicht etwa die im Bundesgesetzblatt I verkündete Vorgängerversion, sondern geändert wurde "Bundesgesetzbl. III 1104-1", also die Version aus der Sammlung Bundesrecht. Diese wurde nie wirksam verkündet und in Kraft gesetzt. Das heißt, die Bundesverfassungsrichter wissen ganz genau, dass sie seit 1963 auf der Grundlage von ungültigem Recht agieren und auch "Recht" sprechen. Ausführlich zum Thema im download der Stellungnahme vom 25.06.2021 zum Verfahren AR 5084/21 des BVerfG. Zum Bundesgesetzblatt III gibt es weitere Infos auf Seite Petition i. S. Bundesgesetzblatt III.