#2021-118 Variante "kalte Enteignung" von Grundeigentümern

Die Experten erklären auf ihrer Homepage die "kalte Enteignung" wie folgt: "Von kalter Enteignung ist dann die Rede, wenn ein Grundstück mehr oder weniger unter Wert und zwangsweise veräußert werden muss. ..." .Vermehrt wird z. B. folgende Variante der "kalten Enteignung" praktiziert: Bauerwartungsland hat einen Verkaufspreis von ca. 600 EUR/qm. Für die Kosten der Umlegung werden 200 EUR/qm verlangt. Für die "Bearbeitung" der Umlegung werden weitere 200 EUR/qm verlangt.

 

Bei einem Bauerwartungsland von ca. 20.000 qm beträgt die Bearbeitungsgebühr rund 4 Mio. EUR, bei 4.000 qm anteilig ca. 800.000 EUR, nur dafür, dass aus dem Bauerwartungsland Bauland wird. Ist das Abzocke? Ich denke ja, und es ist zu unterstellen, dass es für diese Abzocke keine rechtliche Grundlage gibt, außer der Satzung der Stadt, die damit nach Einschätzung gegen Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz verstößt: Sie zwingt die Eigentümer, die nicht in der Lage sind, die 400 EUR/qm für Umlegung und Bearbeitung abzudrücken, zum Verkauf für nur noch 200 EUR/qm. Ggf. abzüglich Steuern.