#2021-119 Polizei hilft GV ohne Rechtsgrundlage

Bild: cicero.de
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Im Oktober 2020 wurde in Berlin das Gebäude Liebig34 zwangsgeräumt - unter Leitung eines Gerichtsvollziehers GV, dem rund 1.500 Polizeibeamte zur Seite gestellt wurden. Rechtsgrundlage: keine.

 

Seit Jahrzehnten lassen sich GV's bei Vollstreckungshandlungen unterstützen, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Dies wurde am 11.03.2020 auf unrechtstaat-brd.de moniert. Die Staatsgewalt liest offenbar mit: Am 07.03.2021 wurde erstmals durch die Änderung der Zivilprozessordnung ZPO eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Polizeibeamte GV's in ihren Handlungen unterstützen dürfen. Jeder bis dato vollzogene Polizeieinsatz, auch bei Liebig34, war damit rechtswidrig. Mehr auf Gerichtsvollzieher und Polizei.