#2021-120 Unser Gesetzgeber ist zum Kotzen

Bild: bundestag.de
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Am 07.05.2021 wurde vom Bundestag die Änderung der Zivilprozessordnung ZPO verkündet. Neu eingestellt wurde § 757a. Durch diesen werden Gerichtsvollzieher erstmals berechtigt, die Unterstützung von Polizeibeamten zu beantragen. 

 

Die Ergänzung der ZPO ist nicht zu beanstanden. Zu beanstanden ist aber, dass  betrügerisch handelnden und auf eigenen Vorteil bedachten GV's vom Gesetzgeber nun auch noch Polizeibeamte zur Seite gestellt werden, damit diese ihre auch und besonders zum Eigennutz betriebenen kriminellen Handlungen ungehindert und vorsätzlich zum Nachteil der Schuldner durchziehen können:

 

Diese Staatsgewalt, sie ist nur zum Kotzen. Info auf Gerichtsvollzieher und Polizei.