#2021-121 Unzutreffender Name für Einführung § 757a ZPO

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Gemäß blog #2021-119 wurde am 07.05.2021 in die ZPO § 757a eingefügt. Hier wird Gerichtsvollziehern ersmtals formell das Recht zugewiesen, Polizeibeamte zur Unterstützung beizuziehen. Zu beanstanden ist der Titel des Gesetzes, durch das § 757a ZPO eingefügt wurde. Er lautet: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

 

Richtig müsste der Titel des Gesetzes lauten:Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von kriminellen und in betrügerischer Absicht und zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil tätigen Gerichtsvollziehern durch Polizeibeamte vor berechtigten Notwehrhandlungen seitens der Schuldner sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Seite Gerichtsvollzieher und Polizei