#2021-122 Ist Infektionsschutzgesetz IfSG gültiges Recht?

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Wenn man recherchiert zur Inkraftsetzung des Infektionsschutzgesetz IfSG stellt man fest, dass dieses selber zu keiner Zeit unter seinem Namen im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt wurde. Das Ergebnis einer jeden Recherche ist, dass jede Einführung oder Änderung von Gesetze unter frei erfundenen Gesetzesnamen im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt werden.

 

Das hat natürlich Auswirkungen, wenn man ein Gesetz verfassungsrechtlich angreifen will. Mehr auf Seite Recherche Fortschreibung Bundesrecht.