#2021-123 Geändert: Erst sachkundig machen, dann schwätzen

Bild: stuttgarter-zeitung.de
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Aktuell behauptete die neue Landesjustizministerin Gentges im Landtag von BW unter Bezug auf die Unruhen im Juni 2020 in Stuttgart und bereits verurteilte Straftäter: "Die Strafe folgt sprichwörtlich auf dem Fuß, bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume. Null Ahnung, die Frau.

 

Real tummeln sich die Staatsdiener in Legion in einem grenzenlos rechtsfreien Raum: Korrupte, kriminelle Vertreter der rechtsprechenden Gewalt beugen im Status des Rechtsbeugermafiosi z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter, schützen auch kriminelle Gerichtsvollzieher. Der Landrat des Rems-Murr-Kreises ordnet gesetzwidrig an, dass keine Staatsangehörigkeitsausweise ausgereicht werden. Punkt. Geltendes Recht: "Kein Schwein" aus der Staatsgewalt schert sich um Recht und Gesetz, wird gar strafverfolgt. Alles bewegt sich im rechtsfreien Raum, nur der Bürger nicht. Der wird bei geringsten Verstößen (Corona-Ausgangssperre um 20 Min. überzogen) umgehend strafverfolgt: Macht 75 EUR. Und der Richter "killt" einige Minuten später erneut das Recht des nächsten "Klienten" auf den gesetzlichen Richter. Hallo Frau Ministerin, erst sachkundig machen, dann schwätzen.