#2021-125 Bundesregierung täuscht beim Rechtspflegergesetz

Bild: amazon.de
Bild: amazon.de

Die Bundesregierung zusammen mit dem Bundesamt für Justiz publiziert im Internet das gesamte geltende Bundesrecht. Man sollte meinen, dass in den von der Bundesregierung publizierten Gesetzen alle Angaben richtig sind. Sind sie aber nicht, jedenfalls nicht im Rechtspflegergesetz RPflG

 

Im RPflG ist - sozusagen als Tag der Geburt - als Ausfertigungsdatum der 5. November 1969 angegeben. Richtig ist aber, dass das Rechtspflegergesetz bereits am 8. Februar 1957 ausgefertigt wurde.  Dies hat Bedeutung bezüglich der Frage, ob das RPflG in der Sammlung Bundesrecht erfasst ist, oder nicht. Diese dauerte nämlich von 1958 bis 1968.

 

Warum das von Bedeutung ist, dazu mehr auf Seite Recherche zu RPflG. und zugeordnet der Nachweis, dss das RPflG seit 1969 auf ungültiger Rechtsgrundlage fortgeschrieben ist.