#2021-127 IfSG fehlt die Zustimmung des Bundesrates

"Der Reform des Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates" und "Die 'Bundesnotbremse' ist nicht zustande gekommen." so Holger Grefrath (Bild). Grefrath  ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht (Prof. Dr. Christian Waldhoff) an der Humboldt-Universität zu Berlin und zeigt auf, warum die Bundesnotbremse rechtlich nicht gültig ist. Lesenwert. Erläuterungen zum Bericht auf Literaturtipp.

 

Das Problem grundsätzlich ist, dass jeder, der die Gültigkeit des IfSG moniert, Recht.hat, aber man an der "rechtsprechenden Gewalt" nicht vorbeikommt, die sämliche verfassungsrechtlichen Bedenken ignoriert bzw. mit willkürlicher Begründung besiseite schiebt. Das Bundesverfassungsgericht eingeschlossen, das Eilanträge zum IfSG abgewürgt hat. .