#2021-130 Plant Landtag BW die Rechtsbeugung?

Bild: landtag-bw.de
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Der Wahlprüfungsausschuss des am 11.05.2021 neu konstituierten Landtags von BW plant offenbar schon zu Beginn seiner Amtszeit die Rechtsbeugung.

 

Am 06.05.2021 wurde die Landtagswahl vom 14.03.2021 angefochten. In § 6 Landeswahlprüfungsgesetz WahlPrG BW ist die mündliche Verhandlung vorgeschrieben unter Ladung sämtlicher Beteiligten. Mit Schreiben vom 06.07. teilt nun der Abgeordnete Daniel Lindenschmidt u. a. mit: "Wie bereits mitgeteilt, werden Sie nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens über das Ergebnis unterrichtet": Also: Geplant ist damit die Beugung des § 6 des  WahlPrG BW. Verständlich, will man doch offenbar die Vorhaltungen nicht publik werden lassen. Mehr.