#2021-133 Strafgesetzbuch ist seit 1969 ungültiges Recht

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Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ist Straftatbestand gemäß § 90 StGB, dem Strafgesetzbuch. Blöd ist nur, dass das Strafgesetzbuch seit der Änderung durch Erstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (1. StrRG) vom 25.06.1969 von der Staatsgewalt zwar als geltendes Recht genutzt wird, aber kein gültiges Recht ist.

 

Das grundsätzliche Problem mit den geltenden Gesetzen ist so: Ist das jeweilige Recht auch ein gültiges Recht? Dies ist zu untersuchen. Beispielhaft dazu das Strafgesetzbuch StGB. Mehr auf Seite Recherche zu StGB.