#2021-135 Das Ermittlungsverfahren lässt Böses erahnen

Bild  meinefinanzklinik.de
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Bereits der Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen mich (blog #2021-132) "wegen Verleumdung des Staates und seiner Symbole" lässt Böses erahnen. Beantragt wurde Akteneinsicht und mitgeteilt wurde telefonisch, wohl damit man nichts beweisen kann, dass diese nur ein Anwalt vornehmen kann. Und das sagt § 147 Abs. 4 StPO: (4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

 

Mitgeteilt wurde im Übrigen, dass sich die Strafanzeige gegen die Betreibung der website unrechtsstaat-brd.de richtet. Damit dürfte das Verfahren ein politisches werden.