#2021-136 Noch eine Falschangabe der Bundesregierung?

Bild: amazon.de
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Schon in blog #2021-125 wurde die Bundesregierung einer unwahren Angabe des Ausfertigungsdatums des Rechtspflegergesetzes RPflG überführt. Gleiches ist nun bei der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO belegbar.

 

Es geht um die "Geburtsstunde" der VwGO. Dreist gibt die Bundesregierung den 21.01.1960 als Ausfertigungsdatum, also als Stunde der Geburt des Gesetzes an. Ruft man aber im Bundesgesetzblatt unter diesem Datum die damalige Neufassung des Gesetzes auf, dann basiert die VwGO auf einer zuvor bereits gegebenen Fassung im Bundesgesetzblatt III. Mehr auf Seite Recherche zu VwGO.